Friedrich Merz von der CDU ist der Oppositionsführer im deutschen Bundestag. Möglicherweise wird er ziemlich schnell der nächste deutsche Bundeskanzler.
Gestern kam im Fernsehen ein erstaunliches Interview mit ihm.
In der aktuellen Situation betont er, nicht alle Bürger zu entlasten, sondern nur diejenigen, die diese Hilfe wirklich benötigen.
Natürlich hat er Recht, wenn er die aktuelle Konzeption der Gasumlage infrage stellt.
Der Staat kann nicht immer und an jeder Stelle jeden entlassen. Damit wäre der Bundeshaushalt sofort gesprengt.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich vom Parteivorstand heute um 10h grundsätzliche Rückendeckung holen für seinen 5-Punkte Plan zur grundlegenden Neuausrichtung der Migrationspolitik.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, peilt einen Verteidigungsetat an in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt und zwar ohne Neuverschuldung. Dazu muss eine Haushaltslücke von etwa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, will Merz das Bürgergeldsystem neu aufstellen und weniger Flüchtlinge ins Land lassen.
Der Kanzlerkandidat der Union fordert den Bau von 50 Gaskraftwerken, um die Stromversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
Friedrich Merz tut gut daran, dem noch-Kanzler nichts mehr zu glauben.
Aktuell hat der Kanzler behauptet, eine weitere Ukrainehilfe sei ohne Aussetzung der Schuldenbremse nicht möglich. Dies ist ganz offensichtlich unwahr.
Weiterhin hat er gesagt, die Abschaltung der Kernkraftwerke war richtig. Dies ist falsch. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland war ein teurer Fehler.
Dazu hat der Kanzler gesagt, der „Klimawandel“ sei menschengemacht und durch den Menschen beeinflussbar. Auch dies ist nicht richtig. Die globale Temperatur kommt von der Oberflächenaktivität der Sonne. Diese Oberflächenaktivität wird im Jahr 2026 ihren Höhepunkt erreichen und dann abnehmen.
Zum Glück lässt sich die Union nicht auf irgendwelche Spielchen mit Sahra Wagenknecht oder dem BSW ein. Distanzierung von denen ist sehr gut.