Friedrich Merz von der CDU ist der Oppositionsführer im deutschen Bundestag. Möglicherweise wird er ziemlich schnell der nächste deutsche Bundeskanzler.
Gestern kam im Fernsehen ein erstaunliches Interview mit ihm.
In der aktuellen Situation betont er, nicht alle Bürger zu entlasten, sondern nur diejenigen, die diese Hilfe wirklich benötigen.
Natürlich hat er Recht, wenn er die aktuelle Konzeption der Gasumlage infrage stellt.
Der Staat kann nicht immer und an jeder Stelle jeden entlassen. Damit wäre der Bundeshaushalt sofort gesprengt.
Zum Glück lässt sich die Union nicht auf irgendwelche Spielchen mit Sahra Wagenknecht oder dem BSW ein. Distanzierung von denen ist sehr gut.
Der Oppositionsführer im deutschen Bundestag, Friedrich Merz, hat den Regierungschef, Bundeskanzler Olaf Scholz, zu einem gemeinsamen Handeln aufgerufen. Er möchte , dass Asylsuchende bereits an der deutschen Grenze abgewiesen werden.
12 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nur für Peru? Ist das Okay? Das Geld geht unter anderem an den Bau für Radwege.
Momentan sieht es leider so aus, als wolle die Bundesregierung mit dem geplanten Nachtragshaushalt den Richterspruch vom Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe von vor 10 Tagen einfach ignorieren. Sollte nicht so durchgehen.
Russische Spione und bewaffnete russische Geheimagenten treiben sich auf deutschem Gebiet herum. Was tut die Regierung dagegen ?