Realpolitische Verhandlungsvariante – Nahostkonflikt Israel–Palästinenser

...realpolitische Verhandlungsvariante, wie sie in vertraulichen Gesprächen zwischen Unterhändlern oder in einem internen Briefing aussehen könnte – also mit Fokus auf das politisch Machbare und den Zwischenschritten, ohne übermäßig idealistische Zielbilder.

Realpolitische Verhandlungsvariante – Nahostkonflikt Israel–Palästinenser

1. Ausgangslage und Prämissen

• Israel wird aus Sicherheitsgründen auf die vollständige Entwaffnung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln bestehen.

• Gaza ist für die Palästinenser kurzfristig verloren – weder politisch noch wirtschaftlich funktionsfähig.

• Das Westjordanland ist völkerrechtlich palästinensisch, wird aber aktuell von Israel militärisch kontrolliert.

• Ein schneller „Endstatus“ ist unrealistisch; es braucht einen Stufenplan mit Sicherheitsgarantien.

2. Sofortmaßnahmen (0–12 Monate)

• Humanitärer Waffenstillstand in Gaza unter strenger internationaler Beobachtung (UN/Ägypten/Katar).

• Technische Verwaltung Gazas durch eine internationale Übergangsbehörde (Arabische Liga + UN + EU), um Grundversorgung und Wiederaufbau zu organisieren.

• Israel behält temporär die Sicherheitskontrolle an den Grenzen zu Gaza, um Waffenimporte zu verhindern.

3. Sicherheits- und Governance-Übergang (1–3 Jahre)

• Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übernimmt Schritt für Schritt Verwaltung im Westjordanland, gekoppelt an Anti-Korruptions- und Sicherheitsreformen.

• Israelische Armee zieht sich stufenweise aus bestimmten Zonen zurück, parallel zu vertrauensbildenden Maßnahmen (z. B. gemeinsame Polizeistreifen in sensiblen Gebieten).

• Stoppen neuer Siedlungsprojekte, aber kein sofortiger Rückbau bestehender Siedlungen (politisch nicht durchsetzbar in Israel).

4. Politische Zielperspektive (3–5 Jahre)

• Erklärung eines palästinensischen Staates im Westjordanland mit provisorischer Hauptstadt Ramallah; Ost-Jerusalem bleibt strittig, wird in späterer Runde verhandelt.

• Gaza wird frühestens nach 5–10 Jahren integriert, abhängig von Sicherheitssituation und Governance-Fähigkeit.

• Israel und Palästina schließen bilaterale Sicherheitsabkommen, bei denen Israel weiterhin in bestimmten Grenzbereichen Kontrollrechte behält.

5. Internationale Rolle

• USA und arabische Kernstaaten (Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, VAE) garantieren Sicherheit und wirtschaftliche Hilfe.

• EU finanziert Infrastruktur- und Ausbildungsprojekte im Westjordanland, um schnelle wirtschaftliche Erfolge zu erzielen und die Legitimität der PA zu stärken.

6. Harte Realitäten

• Keine sofortige Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge; Rückkehrfrage wird später separat verhandelt.

• Jerusalem-Status bleibt vorerst eingefroren.

• Keine vollständige Auflösung aller Siedlungen; nur begrenzte Gebiets- und Landtauschlösungen möglich.

Das ist so formuliert, wie es in einem internen Strategiepapier des Auswärtigen Amts oder im US State Department aussehen könnte: pragmatisch, schrittweise, mit Betonung auf das, was kurzfristig machbar ist, und ohne sofort die Endlösung des Konflikts zu versprechen.