ergibt ein Verbleib in der EU eigentlich Sinn?

Es erscheint so, als ob ab morgen der Brexit vollzogen ist. Ab morgen ist dann Großbritannien nicht mehr Mitglied in der EU. Ein bilaterales Abkommen über die künftige Zusammenarbeit wurde vereinbart und ratifiziert.

Aber auch für Deutschland und die Deutschen stellt sich die Frage, ob Deutschland weiterhin Mitglied in der EU bleiben sollte.

Man darf die hohen Transferzahlungen an die EU seitens Deutschlands nicht vergessen. Die EU wird erheblich durch deutsche Steuermittel finanziert.

Weiterhin gilt EU Recht in der Praxis in Deutschland nicht. Zum Beispiel behaupten deutsche Gerichte, es gäbe keine Einschränkung der deutschen Souveränität durch die EU. Dies ist einerseits durch Urteile des EUGH bereits von 2018 und 2019 wiederlegt. Weiterhin besagt auch Artikel 23 Grundgesetz, dass zum Beispiel hoheitliche Rechte, zum Beispiel die Gerichtsbarkeit, teilweise von Deutschland an die EU fällt.

Weiterhin akzeptieren deutsche Gerichte EU Recht. Zum Beispiel die EU Menschenrechtskonvention wird von deutschen Gerichten nicht akzeptiert.

Aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention ahndet Verstöße gegen die EMRK in Deutschland nicht. Trotzdem wird aber auch der EUGH natürlich von deutschen Steuergeldern mitfinanziert.

Eine solche Mitgliedschaft unter diesen unhaltbaren Zuständen ist verrückt und ruft nach einem raschen Ende.

Auch die Konstitution der EU mit einer Exekutive, die nicht demokratisch legitimiert ist, der EU Kommission, die auf Erlassbasis regiert, erscheint fragwürdig.

martin.doehring2020@gmail.com