Die FDP kämpft für Ihre Privatsphäre
- Martin Döhring
- 22. Okt. 2020
- 1 Min. Lesezeit
Artikel 10 Grundgesetz steht auf dem Spiel. Groko Kabinett hat gestern beschlossen , man wolle den Geheimdiensten Zugriff auf WhatsApp und andere Messenger Dienste ermöglichen.
Aber: unsere Geheimdienste sind nicht dem Legalitätsprinzip verpflichtet!
Weiterhin hat der BND keinen Auftrag zur Inlandsermittlung oder Inlandsaufklärung.
Eine liberale Politik wird aus verschiedenen Gründen als sinnvoll erachtet. Hier sind einige der Hauptgründe, die häufig angeführt werden:
- Individuelle Freiheit: Liberalismus betont die Bedeutung der individuellen Freiheit und Autonomie, was bedeutet, dass Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen und ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können¹.
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Liberale Politik fördert demokratische Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit, die sicherstellen, dass alle Bürger gleich und gerecht behandelt werden und dass die Macht des Staates durch Gesetze begrenzt ist¹.
- Marktwirtschaft: Der Liberalismus unterstützt eine freie Marktwirtschaft, die Eigeninitiative und Wettbewerb fördert, was zu Innovation, Effizienz und wirtschaftlichem Wachstum führen kann¹.
- Pluralismus: Eine liberale Politik akzeptiert gesellschaftlichen Pluralismus und sozialen Wandel, was zu einer vielfältigeren und dynamischeren Gesellschaft…
Ein Trojaner Einsatz des Staates in Hamburg wurde bekannt. Eigentlich geht so was nicht nach Artikel 10 Grundgesetz.
Wozu eigentlich mehr Rechte für Sicherheitsdienste, wenn Gefährder dann doch nicht abgeschoben werden?
Man stellt sich schon die bange Frage, wieviel Rechtsstaatlichkeit und Demokratie der Groko noch zum Opfer fallen soll.
Die bisherigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse lassen vermuten, Geheimdienste in Deutschland sind nicht zu kontrollieren. Beispiel ist der NSA-Untersuchungsausschuss.
Diejenigen, die eventuell Kontrolle ausüben sollen, sind doch auch auf dem Gesinnungsweg zu ihrem Job gekommen. Hier besteht die Gefahr, dass bereits ein Staat im Staat entstanden ist.