Überlegungen zur aktuellen Rentendebatte

Eine gesetzliche Rente geht in Deutschland zurück auf Bismarck. Bislang war die Rente Leistung einer Versicherung. Die Deutsche Rentenversicherung ist der Versicherungsträger.

Nach den Einzahlungen richtet sich so auch die Bezugshöhe der Altersversorgung.

Eine Modellrechnung nimmt beispielsweise 40 Jahre Einzahlungen durch einen einfachen Arbeiter als Grundlage. Damit würde ein Kapital von Euro 432.000 akkumuliert werden. Ab dem Renteneintrittsalter würde dann ein monatlicher Betrag von Euro 1100,- bis zum 85ten Lebensjahr (Erwartungswert) ausbezahlt werden.

Einige wollen nun bei geringen Renten eine so genannte Grundrente durchsetzen, die dem Vernehmen nach der doppelte #Hartz-IV Satz wäre.

Damit wäre dann einerseits das Versicherungsprinzip durchbrochen. Andererseits ist der Hartz-IV Satz ja nicht willkürlich aus der Luft gegriffen, sondern wird bestimmt als staatliche Transferleistung, die zum Lebensunterhalt mindestens erforderlich ist.

Realisierbar wäre also die so genannte #Grundrente durch Steuergelder. Nun sind aber nicht alle Bürger Rentner. Damit wären also einerseits 2/3 der Bevölkerung benachteiligt, weil sie Steuern zahlen für das andere Drittel. Man bezeichnet so etwa auch als „kalte Enteignung“.

Weiterhin müsste eine solche #Rente als Gesetz begeben werden. Hier stellt sich nun das Problem von Artikel 15 Grundgesetz. Prinzipiell erscheint es denkbar, die Demokratie abermals als das schärfere Schwert gegenüber dem Rechtsstaat zu präsentieren, nur schreibt Absatz 3 von Art 14 GG eine Entschädigung für diese Sozialisierung nach Absatz 3 Artikel 14 Grundgesetz vor.

Eine solche Grundrente wird natürlich auf keinen Fall in der laufenden Legislaturperiode realisiert werden. Die Bezieher staatlicher Transferleistungen nach Hartz-IV würden damit ja auch schlechter gestellt als Rentner.

Selbst ich habe natürlich gemerkt, dass die erneute Rentendebatte ein politisch medialer Schachzug ist, um verloren gegangene Wählerstimmen an die #AfD zurück zu gewinnen. Genau wie die Manöver, durch Versuche der Verschärfung der Abschieberegeln, zu punkten.

Martin Döhring 2019