Schuldenbremse
- Martin Döhring
- 29. Sept. 2022
- 1 Min. Lesezeit
Der Bundesfinanzminister hat wahrscheinlich recht, wenn er auf Einhaltung der Schuldenbremse im Staatshaushalt besteht.
Die Gefahren sind riesig: erstens wäre unsere Vorbildrolle in Gefahr. Andere, die weitaus schwächer wirtschaftlich gestellt sind, könnten die Aufgabe der Schuldenbremse als Anlass nehmen, es eben so zu tun, Gab es schon.
Zweitens besteht die Gefahr, dass der Euro und die EU eine Aufgabe der Schuldenbremse Deutschlands nicht überleben . Deutschland haftet mehr als 70% für den Euro. Eine erstklassige Bonität ist wichtig, um die Anleihen aufrecht zu halten.
Drittens bewirkt die Schuldenbremse einen Stopp unkalkulierbarer Inflation.
Ich bin für die Beibehaltung der Schuldenbremse.
Nicht vergessen: die Schuldenbremse ist unser Garant für Frieden und eben nicht höhere Rüstungsausgaben.
Der Begriff **"Schuldentod"** ist kein offizieller juristischer Ausdruck, wird aber umgangssprachlich oft verwendet, um den Prozess zu beschreiben, bei dem eine natürliche oder juristische Person (z. B. ein Unternehmen) ihre Schulden nicht mehr begleichen kann und rechtliche Schritte zur Schuldenbereinigung oder -befreiung einleitet. In Deutschland gibt es dafür klare gesetzliche Regelungen, insbesondere für Privatpersonen (Privatinsolvenz) und Unternehmen (Unternehmensinsolvenz).
Hier eine Übersicht, wie der Prozess in Deutschland abläuft:
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### **1. Für Privatpersonen: Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung**
Wenn eine Privatperson überschuldet ist und keine Möglichkeit sieht, ihre Schulden zu tilgen, kann sie das **Verbraucherinsolvenzverfahren** einleiten. Ziel ist die **Restschuldbefreiung**, d. h. die Befreiung von den verbleibenden Schulden nach Ablauf einer bestimmten Zeit.
#### **Ablauf:**
1. **Außergerichtlicher Einigungsversuch** (§ 305a InsO):
- …
Wahrscheinlich bleibt die gesetzliche Schuldenbremse intakt.
Die Schuldenbremse ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Grundgesetzes, der im Jahr 2009 durch eine Grundgesetzänderung eingeführt wurde. Diese Regelung zielt darauf ab, die Staatsverschuldung zu begrenzen und damit eine solide Haushaltsführung sicherzustellen. Hier sind die wichtigsten Aspekte der Schuldenbremse:
### 1. **Rechtsgrundlage**
Die Schuldenbremse ist in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes (GG) verankert.
- **Artikel 109 GG**: Hier wird festgelegt, dass die Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder so gestaltet werden muss, dass die Haushalte grundsätzlich aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die nettoemissionierten Kredite der Länder sind auf maximal 0,35 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Landes begrenzt.
- **Artikel 115 GG**: Dieser Artikel regelt die Neuverschuldung des Bundes. Demnach darf der Bund ab dem Jahr…