Gedanken zum Tag der Demokratie

Diesen Beitrag habe ich gestern angefangen zu schreiben:

„Laut Medien ist heute der Tag der Demokratie. Laut Medien tagt aber auch heute nicht das Parlament. Ist das ein schlechter Scherz oder eine Zeitungsente?“

Der „Tag der Demokratie“ war gestern. Demokratie ist häufig eine Floskel alles Mögliche durchsetzen zu wollen, auch gegen Gesetze oder Rechtslage. Ein besonders beschämendes Beispiel war der Berliner Innenminister, der gestern öffentlich verkündete, die Rechtslage sei ihm egal. Unterirdisch.

Mir fällt ein, ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident musste auf Geheiß der Kanzlerin und einer Ministerpräsidentin zurücktreten. Die Ministerpräsidentin hatte kaum verholen zur Gewalt aufgerufen, um diesen Willen durchzusetzen.

Weiterhin ist der Eindruck entstanden, die SPD möchte mehr Wählerstimmen und instrumentalisiert dazu diese Migrantengeschichte aus Griechenland. Die SPD hat abermals mit dem Koalitionsbruch gedroht, wenn sie ihren Willen nicht kriegt. Daraufhin hat die Kanzlerin wohl ihren Innenminister zurück gepfiffen, und damit wieder den Rechtsstaat ausgeschaltet.

Gestern wurde der Roman „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch erwähnt. Ich frage mich, ist man noch Biedermann, wenn man Brandstifter aufnimmt?

Unser Staatsoberhaupt gratulierte den „Terror-Mullahs“ im Iran zum Jahrestag ihrer Revolution. Seine Neutralität war ihm bislang ja auch herzlich egal. Er sagte ja auch, Demokrat ist nur der, wer die Mainstream Meinung vertritt. Diese Äußerung von ihm fand ich besonders entlarvend.

Vorwürfe gegen unerlaubte Vorteilsnahme gegen Regierungsmitglieder verlaufen dafür wie gewohnt im Sande.

Solche Vorgänge vermutet man in einer Diktatur in einem drittklassigen Schurkenstaat. Zugleich fällt auf: Verliert „Merkel“ an Rückhalt in der Bevölkerung tauchen plötzlich jede Menge Zeitungsartikel auf, die Angst vor Klima schüren sollen. Ist sicherlich kein Zufall. Ohne Drohkulisse geht es anscheinend nicht in der „gelenkten Demokratie“, welche das „framing“ bewirken soll.

„Klima“, „Corona“, „Migranten“ wurden auch schon als Angstpornos bezeichnet.

Tatsächlich nimmt in dieser Gesellschaft die Spaltung deutlich zu. Das ist ungut. Es findet eine massive Polarisierung statt. Diese geht auch von Politikern und den Medien aus.

Wir haben es mit einem ÖRR zu tun, der zwar vordergründig den Proporz einhält, effektiv aber Tendenzfunk ist. Zum Beispiel durch tiefe Strukturen in den Senderkomplexen.

Der AFD wird seit Jahren der Posten eines Vizebundestagspräsidenten vorenthalten. Dieser Posten steht der AFD zu. 7 Posten als Bundestagsvizepräsidenten wurden eingerichtet mit der offiziellen Begründung, Demokratiedefizite bei den Oppositionsparteien auszugleichen. Die Verböserung der AFD im Ansehen durch Medienberichte und ähnliches ist ungut für die bürgerliche Gesellschaft und das menschliche Zusammenleben.

Leider positioniert sich die FDP auch im linken Bereich durch öffentliche Kommunikation einer Abgrenzungsstrategie gegen die AFD.

Wirtin: Erschreckend fand ich heute Morgen den Textbeitrag bei Twitter von David Berger. Er machte kund, einer Wirtin in Berlin wird Volksverhetzung vorgeworfen, weil sie christliche Texte an der Wand ihrer Gaststätte angebracht hat.

Sven Liebich wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies für seine Äußerungen und sein Auftreten in der Öffentlichkeit. Die Vorwürfe habe ich mir im Detail angeschaut. Die Vorwürfe rechtfertigen eine Verurteilung zu einer Haftstrafe nicht. Anderswo wurden dafür allenfalls Geldstrafen verhängt oder es kam überhaupt nicht zu einer Gerichtsverhandlung. In den Medien bekam Herr Lieblich in den Titelzeilen ein „rechtsextrem“ angehangen. Dies kann zu einer Vorverurteilung führen. Politiker müssen sich auch polemische Kritik anhören. Es gibt bereits das Netz-DG, welches Betreiber von Social Media verpflichtet, Zensur anzuwenden, um Strafe zu entgehen. Insgesamt bewegen sich die kommunizierten Äußerungen von Herrn Lieblich im Bereich dessen, was seine Gegner auch absondern.

Meine Kernkritik an der Regierung kommt aus primär ökonomischen Überlegungen, wobei viele andere Themen (Corona, Klima) da natürlich hineinspielen und nicht zu ignorieren sind.

Ich habe mich vor mehr als 10 Jahren ökonomisch akademisch qualifiziert bei einer dafür anerkannten Institution. Ich vertrete kaum mehr als die Kernthesen der Kernbereiche der BWL.

Vermutlich befinde ich mich in Gemeinschaft vieler, die dies genau so sehen, aber nichts sagen, auch in Hinsicht auf ihr eigenes Geschäft oder Einkommen.

Mein Angstindex ist wieder hoch. Mir graust vor volkswirtschaftlich schrecklichen Situationen, die auch ausgenutzt werden könnten, genau das falsche zu tun, nämlich sozialistische Maßnahmen zu verhängen. Eingebettet in ein Korsett aus hypermoralischer Gesinnungsethik und doppeltem Standard.

Ich persönlich bin der Meinung, wir haben es mit einer Kanzlerin zu tun, die für einen schlechten Bias sorgt: Besonders krawallige Meinungsbildner kommen groß raus, und die Gemäßigten werden zu Duckmäusern, verlieren notwendige Zivilcourage. Auch und gerade in der Verteidigung demokratischer Errungenschaften wie der Meinungsfreiheit.

Salopp gesagt: Wer schweigt, ist Merkelist.

In der gefühlten Medienwirklichkeit ist doch eine Person allein entscheidend, was getan und beschlossen wird. Seit Jahren. Mit 700 Parlamentariern in Assoziation.

Manche lassen sich vielleicht auch augenzwinkernd reinlegen mit der Überlegung, naja, unterm Strich profitiere ich letztlich davon.

Dazu gibt es aber die Wahrnehmung des Bürgers, im Niemandsland zwischen den Schützengräben der Groko, zwischen SPD und Union hin und herzutaumeln, in der Hoffnung dem Feuer der Schützen zu entgehen. Eine unhaltbare Situation. Freiheit sieht anders aus.

In die Debattenkultur ist bereits die Angst eingezogen. Die Angst, seine Meinung frei zu äußern. Die Angst vor den