Für immer Krieg

Tatsächlich hat sich der bekannte deutsche Philosoph Jürgen Habermas in einem Zeitungsbeitrag zu unserer Haltung zum Ukrainekrieg gemeldet.

Ich sehe Fehler in der Argumentation von Herrn Habermas

Ich möchte Herrn Habermas in drei wesentlichen Punkten widersprechen:

Es ist zwar edel, dass sich Herr Habermas auf die Seite unseres Bundeskanzlers stellt, nur halt leider auch falsch in den Begründungen und Ableitungen.

Als erstes wird die Tatsache weitgehend unterdrückt, dass es sich um einen brutalen Angriffskrieg mit Kriegsverbrechen handelt und Einsprengseln von Völkermord. Mit Herrn Putin kann man nicht verhandeln. Gebrochen wurden seitens Russland der primäre Staatsvertrag mit der Ukraine, die Schlussakte von Helsinki, die Genfer Konvention, etliche UNO Resolutionen sowie das Abkommen von Minsk.

Herr Habermas unterstellt uns, wir wären bereits Kriegspartei. Das ist definitiv so nicht richtig. Kriegsteilnehmer sind wir dann, wenn wir selber schießen oder eigene Truppen auf fremdes Gebiet entsenden. Es gibt allerdings mit den Sanktionen eine strukturelle Auseinandersetzung oder Konfrontation vergleichbar mit dem „Kalten Krieg“.

An der Diskussion für oder gegen Lieferung schwere Waffen kann sich für uns ein Riff ergeben, an dem wir unnötig zerschellen. Wo ist der Unterschied zwischen der Lieferung leichter Waffen wie Munition und Panzerfäuste und dergleichen und der Lieferung angeblich schwerer Waffen wie Panzer? Darauf kommt es nicht an.

Habermas gipfelt in der Forderung einer europäischen Armee. Dieser Vorschlag ist nicht neu. Ich selbst war vor über 10 Jahren zu eine sicherheitspolitischen Tagung in Bonn eingeladen, veranstaltet vom Bund, mit hochkarätigen internationalen Vertretern.

Der Vorschlag war die Aufstellung von 4 „battle groups“. Bekanntlich ist bis heute nichts daraus geworden und nun ist es auch zu spät dafür. Grundsätzliche Fragen wären: Wer gibt den Einsatzbefehl? Etwa das EU-Parlament? Dazu wurde erwähnt, dass so etwas organisatorisch schwierig ist. Es entsteht dabei eine neue Kommandostruktur, und diese muss sich dann mit den nationalen Verteidigungsministerien der Mitgliedsländer plus der NATO abstimmen. Wahrscheinlich ist dies der „knock-out“ für Bestrebungen dieser Art, eine „new model army“ nach dem historischen Vorbild von Oliver Cromwell zu etablieren.

Wir müssen eine Eskalation des Krieges befürchten. Und es liegt nicht mehr an uns, dies verhindern zu können. Pazifistische Bemühungen unsererseits werden nichts verhindern. Diplomatie geht aktuell nicht. Die wirtschaftliche Bedeutung der Auseinandersetzung wird unterschätzt. Ständig.

Letztlich wollen wir unsere Werte und unsere Freiheit nicht aufgeben und nicht Sklaven vom Russen werden.

Gefühlt befinde ich mich in einer Situation wie Frankreich im „phony war“, im Sitzkrieg. Einer Zeit seltsamer Fröhlichkeit zwischen bereits erfolgter Kriegsklärung, normalem Alltagsleben und dem Warten auf die Kriegshandlungen.

Wir kommen aus einer geschenkten Zeit einer wunderbaren 77jährigen Sekuritätsphase mit der Abwesenheit von Kriegshandlungen auf eigener Scholle. Damit verbunden das Aufkommen liberaler Sitten und Umgangsformen und ein wirtschaftlicher Aufschwung, der alle Erwartungen übertroffen hat.

Betroffen stellen wir nun fest:

Der Krieg ist ewig und er haftet dem Menschengeschlechte an.

Die Frage ist, wie gehen wir mit dieser unangenehmen Tatsache angemessen um.