Deficit spending meint, ich werfe gutes Geld dem schlechten hinterher.
Macht die Ampelregierung so.
Deficit spending stärkt die Angebotsseite, wenn gleich das Problem die Nachfrage ist. Ist also sinnlos.
Bestes Beispiel „Siemens Energy“.
Firma benötigt kein Geld, kriegt aber 7,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler.
Problem: Damit ist die Windenergie immer noch unwirtschaftlich und China ist immer noch um die Hälfte billiger. Was soll das?
Haushaltssperre beendet mit sofortiger Wirkung das deficit Spending. Jetzt werden die Etats umgeschrieben. Das Prinzip Sparsamkeit gilt wieder. Jeder Euro wird zweimal umgedreht, bevor er ausgegeben wird.
Das BVG hat gestern die Schuldenbremse nach Art 116 GG bestätigt und auch das Prinzip der Jährlichkeit nach Art 110 GG für den Haushalt.
Zudem wurde gestern offenbar, dass weitere 28 Schattenhaushalte (Sonderetats) existieren. Auch die Summe der Sondervermögen könnte die Schuldenbremse als solche aushebeln.
Insgesamt bin ich der Meinung, Herr Scholz sollte als Bundeskanzler rasch abgelöst werden, am besten durch Friedrich Merz.