Artikel 5 Grundgesetz sagt, die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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Martin Döhring
06. Apr. 2023
Grundgesetz
Artikel 20 GG (3) sagt eindeutig, dass sich natürlich auch die Behörden, die Polizei und die Justiz an die gültigen Deutschen Gesetze halten müssen.
Es gibt auch kein hoheitliches Privileg für Rechtsverstöße, z.B. auf Seite der Richterbank.
Das Grundgesetz soll uns und unseren Staat schützen. Deshalb ist auch geregelt, was sein soll und was nicht sein darf.
Es gibt Verbote:
Verboten ist der Verwahrungsbruch. Verwahrungsbruch ist nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat.
Verboten ist Rechtsbeugung.
Verboten ist Strafvereitelung im Amt.
Verboten ist die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.
Verboten ist der Verrat von Staatsgeheimnissen.
Verboten ist der Landesverrat, hierunter wird verstanden, die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Verboten ist der Hochverrat,…
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Martin Döhring
10. Dez. 2022
In der so
genannten „Reichsbürger“-Szene kam es diese Woche zu 25 Festnahmen, 23 Personen sitzen jetzt in U-Haft, der Generalbundesstaatsanwalt wirft ihnen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor mit dem Ziel des gewaltsamen Umsturzes in Deutschland.
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Martin Döhring
09. Dez. 2022
Möglicherweise wurde in den letzten Tagen eine terroristische Vereinigung ausgehoben, die einen gewaltsamen Staatsstreich vorhatte, um hier in Deutschland mit einem Putsch einen Systemwechsel herbeizuführen. Bislang 23 Personen in U-Haft.
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Martin Döhring
12. Mai 2022
Nach zwei Legislaturperioden SPD in der Regierung kann man das Grundgesetz als nutzlosen Sondermüll in die Tonne treten.
Artikel 5 Grundgesetz sagt, die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Grundgesetz
Artikel 20 GG (3) sagt eindeutig, dass sich natürlich auch die Behörden, die Polizei und die Justiz an die gültigen Deutschen Gesetze halten müssen.
Es gibt auch kein hoheitliches Privileg für Rechtsverstöße, z.B. auf Seite der Richterbank.
Das Grundgesetz soll uns und unseren Staat schützen. Deshalb ist auch geregelt, was sein soll und was nicht sein darf.
Es gibt Verbote:
Verboten ist der Verwahrungsbruch. Verwahrungsbruch ist nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat.
Verboten ist Rechtsbeugung.
Verboten ist Strafvereitelung im Amt.
Verboten ist die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.
Verboten ist der Verrat von Staatsgeheimnissen.
Verboten ist der Landesverrat, hierunter wird verstanden, die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Verboten ist der Hochverrat,…
In der so
genannten „Reichsbürger“-Szene kam es diese Woche zu 25 Festnahmen, 23 Personen sitzen jetzt in U-Haft, der Generalbundesstaatsanwalt wirft ihnen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor mit dem Ziel des gewaltsamen Umsturzes in Deutschland.
Möglicherweise wurde in den letzten Tagen eine terroristische Vereinigung ausgehoben, die einen gewaltsamen Staatsstreich vorhatte, um hier in Deutschland mit einem Putsch einen Systemwechsel herbeizuführen. Bislang 23 Personen in U-Haft.
Nach zwei Legislaturperioden SPD in der Regierung kann man das Grundgesetz als nutzlosen Sondermüll in die Tonne treten.