zur Frage einer europäischen Armee

…necessaria ad finem belli…

Richtig wäre die Frage, ob eine Europäische Armee („Eurocorps“) überhaupt erforderlich und sinnvoll ist. Die Debatte wurde im Rahmen eines Sicherheitskongresses bereits vor über 10 Jahren in Deutschland geführt. Damals ging es um die Erzeugung von 4 „battle groups“ als europäische Einheitsarmee.

„Die EU ist die Lösung des Deutschen Problems“. Dieser Satz aus einem aktuellen ntv-Beitrag könnte so interpretiert werden, als hätte Deutschland hegemoniale Absichten oder wäre imperialistisch. Eine grobe Unverschämtheit.

Die Nicht-Angriffs-Krieg Problematik wurde neuerdings auf die Frage nach dem Aggressionspotential reduziert. Damit wäre dann auch strukturelle Gewalt ein Kriegsgrund, beispielsweise eine Diktatur. So sind wir dann in der Argumentationswelt von Kaiser Wilhelm II., welcher den Krieg zur Verteidigung erklärte. Deutschland darf per Grundgesetz (Art 26GG) keinen Angriffskrieg planen oder führen. Art 79 GG verpflichtet Deutschland zum Frieden und zur Völkerverständigung.

Unklar ist auch, ob Österreich bei einer solchen Armee überhaupt mitmachen darf, in der NATO darf Österreich nicht Mitglied sein.

Und wer sollte dann einer solchen Armee gegebenenfalls den Einsatzbefehl geben? Das Eu-Parlament?

Italien und Griechenland haben Probleme mit deren Finanzhaushalten, sollen diese jetzt zusätzliche Rüstungsausgaben aufgebrummt bekommen? Griechenland besteht darauf, die 2%-BIP Nato Rüstungsaufwendungen zu bestreiten, im Gegensatz zu Deutschland. Wer zahlt das?

Last but not least: Kann im Rahmen eines europäischen Kriegsrechts gegebenenfalls über komplett Europa das Kriegsrecht verhangen werden und die normale Regierung und die normale Rechtsprechung damit ausgesetzt werden?

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