Sie haben mitbekommen, dass die Industrie die Stromsteuer reduziert bekommt? Dies ist Wettbewerbsverzerrung, denn natürlich bekommen nicht alle die Stromsteuer reduziert.
Bereits bei GROKO 1 gab es das EEG (erneuerbare Energiengesetz). EEG1 wurde vom Bundesverfassungsgericht direkt kassiert. Inhalt war, der Steuerzahler zahlt der Industrie mindestens zum Teil den Strom. Weil Windenergie in der Stromerzeugung teurer ist....
Die Ampel Regierung hat in den neuen Bundesländern Arbeitsplätze gekauft, wenn man so will. Diese sprachliche Formulierung ist nicht von mir: Für 1 Million Euro pro Arbeitsplatz an staatlicher Subvention entsteht eine Fabrik der ausländischen Firma Intel. Wurde der Öffentlichkeit eine Kosten-Nutzen-Rechnung vor dem Beschluss präsentiert. Ich meine, wurde gezeigt, dass eine echte Amortisation des eingesetzten Kapitals wahrscheinlich erfolgt, ein ROI, ein "return-on-investment"? Gibt es eine solche Modellrechnung? Oder ist dies nur ein weiteres trauriges Beispiel einer massiven Wettbewerbsverzerrung? Immerhin ist die Gesamt-Investitionssumme 10 Milliarden Euro und zwar unter Bruch der in der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse!
Wie kann eine Privatperson wie ich eigentlich noch mit hochsubventionierter Wirtschaft konkurrieren? Gar nicht.
Wieso ist eine ausländische Firma, die Computerchips in Deutschland herstellt, nützlich für das "Klima"? Kann die den Wetterbericht beeinflussen?
An dieser Stelle wird der Betrug, die Täuschung sichtbar. Erst erfolgte eine Zweckentfremdung aus Coronageld, danach erfolgte eine Zweckentfremdung von "Klima"-Geld. Insgesamt alles nicht mehr glaubwürdig.
Wieso bekommt eine ausländische Firma 10 Milliarden Euro vom Steuerzahler, dies auch noch zweckentfremdet , damit die dann hier bei uns mit ihrem Absatz Geld verdienen? Wahrscheinlich muss diese Subventionszusage gestrichen werden. Ersatzlos.
Karlsruhe hat uns alle vor der Schuldenbombe gerettet. Ab sofort kann die Schuldenbremse eben nicht mehr durch Schattenhaushalte umgangen werden. Das Ganze wirkt wie Ozempic/ Wegovy auf den Bundeshaushalt: es wird abgespeckt, die Pfunde purzelt. Wahrscheinlich wird als erstes das Bürgergeld gestrichen.