Die vielen Berichte im Fernsehen über den Mauerfall vor 25 Jahren sowie den Untergang des Unrechtsregimes der DDR haben mir doch zu denken gegeben. Die DDR selbst ist letztlich an den unwirtschaftlichen Verhältnissen der Planwirtschaft zugrunde gegangen. Das einzige größere bekannte Problem der Marktwirtschaft ist die Kartell- oder Monopolbildung.
Ich sehe hier viele Parallelen zu aktuellen und zurückliegenden verwerflichen Handlungen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz und einzelner Behördenmitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Was ich der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz vorwerfe ist – neben den unsäglichen vielfältigen Vermögensdelikten, die allein unerträglich sind – der absichtliche konsequent mit Helfershelfern herbeigeführte Bruch des Artikel 3 des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Die Parteibuchjustiz, dazu Parteispenden, die politische Entscheidungen beeinflussen...
Viele Juristen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben wohl berechtigte Angst um ihre weitere Karriere, würden sie nicht den „mutmaßlichen Willen“ der Regierenden in „vorauseilendem Gehorsam“ entsprechen. Das hatten wir auch schon mal...
Sicherlich gehört auch manches sozialliberale Feuchtbiotop als Quelle des Schweigens und Vertuschens dazu, um nicht die „Insel der Glückseligen“ verlassen zu müssen...
Parteibuchabfrage mit positivem Bescheid bei Behördenvorgängen oder Einstellungen. Kann wohl nicht als verfassungskonform bezeichnet werden.
Behörden, die nicht arbeiten und auf Nachfrage die Zuständigkeit ablehnen, auf Krankheit oder Urlaub hinweisen, oder Überlastung, in der Hoffnung, jemand ist so blöd, auf zusätzliche Stellen zu plädieren.
Eine Justiz, die selektiv Fälle verarbeitet, oder auch nicht, auch wenn es sich um Gewaltverbrechen handelt. Einige Straftaten werden von den Behörden gar nicht verfolgt oder bearbeitet.
Journalisten, die über Korruption im Mainzer Landtag berichten, hatten damit schon öfter ihren letzten Arbeitstag bewirkt („Öffentlich-rechtliche“ Sender wie der „SWR“).
Die Selbstkontrolle, ähnlich wie im Fall Jean Claude Juncker, ist außer Kraft gesetzt. Wie sollten Täter auch Täter kontrollieren? Absurd.
Gute Frage auch, warum Frau Roswitha Beck, aktive Friseurin, Ehefrau von Kurt Beck, Vorsitzende des Landespsychiatrieausschusses geworden ist ( so ein Medienbericht). Ein Schelm, wer Arges dabei denkt...
Die Motivation und Triebfeder dieser mobbenden mafiösen Struktur sind Neid, Ressentiment, Gier aber auch Dekadenz und Perversion. Mitspieler viele. Selbst die Medien kolportieren häufig genug kritiklos die Lügen .
Herrn Beck, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, wurde bereits gerichtlich der Verfassungsbruch attestiert.
Nach meinen Erkenntnissen geht von einigen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie von etlichen politischen Repräsentanten in Rheinland-Pfalz eine erhebliche kriminelle Energie aus. Der erkennbare kleinste gemeinsame Nenner ist die SPD-Parteimitgliedschaft. Es fällt mir nicht mehr schwer, eine teilweise und auch weiter latent vorhandene mafiöse Grundstruktur zu sehen, die auch als Organisierte Kriminalität aufgefasst werden kann.
Wenn die Kritiker und Andersgläubigen gleich Dissidenten der DDR hierzulande der Psychiatrie überstellt werden, um sie für verrückt erklären zu lassen, dann ist der Rechtsstaat beendet. Diese Fälle wurden in den Medien in den letzten Jahren wiederholt vorgestellt. Es gibt so etwas. Genauso gut wie kriminelle psychiatrische Gutachter die sich für ihre Karriere zu absichtlichen falschen Gutachten hinreißen lassen.
Das sich „für-nicht-zuständig-erklären“ der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz entspricht einem bekannten Verhaltensmuster zum abwiegeln. Das machen rechtswidrig viele Behörden. An dieser Stelle entpuppt sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz als eine Kriminelle.
Zum Ende hin tritt uns der Verfassungsbruch, verkörpert durch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer und der SPD-Führung in Rheinland-Pfalz nackt zu tage. Die gestrige Kabinettsumbildung im Mainzer Landtag ist eine erkennbare Täuschung der Öffentlichkeit (in Fachkreisen nennt man so was ein Bauernopfer).
Einschnitte in die persönliche Freiheit aber auch in die Freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zum Regierungs- und Machterhalt einer kriminellen Kamarilla sind nicht hinnehmbar.
Der offensichtliche Verfassungsbruch, hier speziell der ausufernde linke Staatssozialismus, ausgehend vom obersten Staatsrepräsentanten, führt uns in die Situation des so genannten übergesetzlichen Notstandes.
Dieser ist im Grundgesetz der Bundesrepublik definiert als ein Zustand, der den Bürger nicht nur ermächtigt sondern dazu auffordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, diesen (den „übergesetzlichen Notstand“) zu beenden.
Ähnlich, wie Schulden machen gegen Schulden nicht helfen, hilft der Staatssozialismus nicht, die Probleme des Staatssozialismus zu beenden. Aufforderung an staatliche Stelle sind daher müßig.
Eine Verhältnismäßigkeit der Mittel mag in einer solcher Situation als Maß nicht mehr objektiv gefasst werden können.
Natürlich sind dann auch Weisungen von Regierungsseite gegenstandslos .
Es geht mir nur darum, diesen unerträglichen Zustand zu beenden, nein, ich würde es auch begrüßen, wenn die Täter ins Gefängnis gehen. Mitleid ist hier falsch.
Viele Menschen schweigen aus Angst - wie viel Angst muss man entwickeln, um eben nicht mehr zu schweigen?
der konsequente nächste Schritt:
Aufhebung der Immunität von Malu Dreyer sowie die Durchsuchung der Staatskanzlei und der SPD-Parteizentrale nach Beweismitteln
Werbung für die Kronzeugenregelung für Aussage willige Mittäter (Strafmilderung)
Es mag auch so sein, dass der Verfassungsbruch und die Rechtsbeugung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in NRW ausgeht. Auch ein gewalttätiger Bürgeraufstand gegen die Regierung wäre dann verfassungskonform, wenn dieser denn das Ziel hätte, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass man Kurt Beck öffentlich als Verfassungsbrecher titulieren darf, weil er nun mal in seiner Amtszeit die Verfassung gebrochen hat.
Beihilfe dazu hat geleistet Malu Dreyer mit ihrer Stimme und als seine Mitarbeiterin.
Sie ist nun Ministerpräsidentin von RLP.
Der Schaden für den Steuerzahler in diesem Fall beträgt wohl rund eine halbe Milliarde Euro.
Diese Personen – wie Frau Kraft auch – sind oder waren Dienstherren oder Dienstherrin der Justiz, der Polizisten, des öffentlichen Dienstes und der Richter.
Wer wagt es dagegen anzugehen?
Für diesen Fall nun hat das Grundgesetz unsere Verfassung vorgesehen, dass gegen diesen Mißstand einzelne oder mehrere Bürger vorgehen dürfen. Natürlich auch gegebenfalls gegen die Justiz und Polizei – um die Verfassung wiederherzustellen.
Alle dazu notwendigen Maßnahmen sind legitim. Es kommt nur auf den Tatbestand und den echten Sachverhalt an – nicht zum Beispiel auf ein Richterwort oder Politikerwort
Analog gilt dies für den Bundestag. Wenn die Regierung die Verfassung bricht, können übergesetzliche Maßnahmen eingeleitet werden, diese abzusetzen und den ursprünglichen Verfassungszustand wiederherzustellen.
�sRZ
Was wird hier bei uns vertuscht ?