Rote Linien, die auch der Bundesregierung Grenzen setzen
- Martin Döhring
- 11. Juli 2022
- 1 Min. Lesezeit
Es gibt zum Beispiel die Beschlüsse der UN bezüglich der Ukraine.
Die UN hat die territoriale Integrität des souveränen Staates Ukraine festgestellt.
Weiterhin hat die UN den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig eingestuft.
So gesehen darf sich ein Mitglied der deutschen Regierung eigentlich nicht für einen „Diktatfrieden“ aussprechen oder den Versuch unternehmen, die Ukraine in die Kapitulation hinein quasseln zu wollen.
Das Hauptproblem der Kriminalität in Deutschland ist der Menschenhandel. Es gibt zu viele die darin verstrickt sind, zum Beispiel Behördenmitarbeiter oder Politiker.
Die Ukraine erhält weiterhin umfangreiche Militärhilfe von verschiedenen Ländern, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Hier sind einige aktuelle Entwicklungen:
1. **NATO-Ukraine-Rat**: Die NATO-Verbündeten haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesichert, um die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe abzuwehren¹.
2. **Deutschland**: Deutschland unterstützt die Ukraine mit umfangreichen Waffen- und Ausrüstungslieferungen. Dazu gehören Kampfpanzer, Raketenwerfer, Munition und vieles mehr. Insgesamt hat Deutschland Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro bereitgestellt⁴⁵.
3. **USA**: Die USA haben kürzlich ein neues Militärhilfepaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar angekündigt. Dieses Paket umfasst vor allem Munition für Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen⁶.
Diese Unterstützung ist entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und zeigt die internationale Solidarität mit dem Land.
Gibt es etwas Spezielles, das du…
Die Bundesregierung musste heute ihren haushaltspolitischen Offenbarungseid leisten: Auf Geheiß des Bundesfinanzministers wurde eine allgemeine Haushaltssperre erlassen. Die Ministerien dürfen jetzt keine neuen Verbindlichkeiten aufnehmen oder eingehen.
Grund: Es fehlen nach der gerichtlichen Nihilierung eines Schattenfonds plötzlich Milliarden Euro. Ursache sind letztlich hemmungslose Verschwendungssucht der Ampel-Regierung.
Nächster notwendiger Schritt ist der Kassensturz. Es wird nachgeschaut wo überall wieviel Geld fehlt. Und danach kommen dann Kürzungen. Tabus gibt es hierbei nicht. Es wird so lange zusammen gestrichen, bis der Haushalt wieder in Ordnung ist.
Vielleicht sollte sich die Bundesregierung auch bemühen, die 2% vom NATO Vertrag einhalten zu wollen?
Letztlich setzt das deutsche Grundgesetz der Regierung Grenzen. Es erscheint beispielsweise nahezu unmöglich die Verfassung außer Kraft zu setzen, selbst wenn man Artikel 146 Grundgesetz dazu bemühen würde. Grund ist unter anderem Artikel 79 Grundgesetz, die so genannte „Ewigkeitsklausel“.