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#Privateigentum ist in Deutschland geschützt durch Artikel 14 #Grundgesetz und §903 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das Foto habe ich gemacht. Es zeigt die Goldmünze „1 Deutsche Mark“ begeben durch die Deutsche Bundesbank.
Problematisch ist, dass sich deutsche Behördenmitarbeiter und die Justiz nicht an die Gesetze halten, auch nicht an die EU-Gesetze. Dies ist leider so.
Richtig ist, das Renteneintrittsalter muss steigen, damit die Sozialversicherung auch für die Migranten gewährleistet ist, wahrscheinlich von derzeit 63a auf 73a.
Gesetze sind nicht statisch, dass #Parlament kann Gesetze ändern oder streichen. Natürlich könnte auch durch parlamentarischen Beschluss beispielsweise der Familiennachzug gestoppt werden. Dies hätte Vorteile für das Sozialsystem, die Sicherheit und den wirksamen Schutz von Eigentum. Martin Döhring
Widerstand gegen „Merkel“ ist möglich. Einerseits eröffnet Artikel 20 Grundgesetz Absatz 4 diese Möglichkeit, wenn gleich die herrschende Meinung ist, nur das BVerfG könne darüber befinden.
Weiterhin kann analog zu §32 StGB, welcher Gegenwehr als Notwehr bei einem rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit legitimiert, §34 StGB einen rechtfertigenden #Notstand begründen, mit der Möglichkeit der legalen Abwehr, wenn Freiheit, Beruf, Ehre, Eigentum auch Dritter gefährdet sind.
#Deutschland ist durch Artikel 79 Grundgesetz eigentlich wirkungsvoll geschützt. Bei dem Artikel 79 #Grundgesetz spricht man vom Bestandsschutz im Sinne einer „Ewigkeitsklausel“. Beides greift Frau Merkel konstant an. Es geht von ihr aus. Sie benötigt keine „fremde Macht“ dazu, auf dessen Weisung oder Rechnung sie handelt. Die Volksverarschung ist ihr Wirkungsprinzip. Man spricht bei so etwas von Immanenz. Es geht von ihr aus. Es ist aber illegal und verfassungsfeindlich. Es ist mitunter schwer zu verstehen, insbesondere für obrigkeitshörige Deutsche oder sonstige subalterne Gestalten.
Das Wirkprinzip von der #Bundeskanzlerin ist „gegen Deutschland“, ist paradox, aber davon lebt sie. Nach meinem Dafürhalten hat sie bereits den Tatumstand nach §81 StGB Absatz (1) 2. verwirklicht.
Es war Absicht, und eben nicht nur grobe…
Ein Migrationsstopp ist natürlich auch ökologisch wertvoll. Viel wichtiger als alle anderen unnützen Verfahren in diesem Bereich.
Was Herr Heil von der SPD der Frau Merkel vorgeworfen hat, stimmt. Sie betreibt „asymmetrische Mobilisierung“ von Wählerstimmen. Damit hat sie den Markenkern der Union zerstört. Natürlich geht sie damit auch ständig auf Kollisionskurs zum Rechtsstaat. Die negativen Folgen sind schrecklich. Unionswähler oder Mitglieder sollten ihren Kadavergehorsam ablegen, aus der Partei austreten und nicht mehr Groko-Parteien wählen.