NPD gewinnt vor Gericht
- Martin Döhring
- 4. Dez. 2019
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Das Verwaltungsgericht Gießen hat festgestellt, die Aussage „Migration tötet“, der NPD ist wahr. Außerdem ist dies natürlich keine Volksverhetzung. 20seitige Urteilsbegründung anhand historischer Parallelen . LTO berichtete zuerst über das Urteil vom Sommer des Jahres.
Das Bundesverfassungsgericht sieht kein Potential für ein Verbot der NPD. Im Übrigen müssten auch vorher die undercover Verfassungsschützer innerhalb der NPD abgeschaltet werden, welche Straftaten begehen und dazu animieren.