Ist die Bundesregierung zuverlässig und vertrauenswürdig?
- Martin Döhring
- 24. Apr. 2019
- 1 Min. Lesezeit
Ich glaube nein. Beleg ist Artikel 87e Absatz 3 Nr.3 Grundgesetz. Es ist klar vorgeschrieben, dass der Bund Anteile der Deutschen Bundesbahn veräußert. Dies ist nicht erfolgt. Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft, die sich zu 100% im Besitz des Bundes befindet. Verfassungswidrig.
Warum soll nach den Koalitionsverhandlungen eigentlich die SPD 7 Ministerien bekommen und die Union nur 8? Bei einem Stimmenverhältnis von 28 zu 15?
Gestern war die erste Lesung im deutschen Bundestag, bei der einige Politiker ihre Entwürfe zur Änderung des Grundgesetz präsentiert haben.
Artikel 87a Grundgesetz, der eigentlich für die Finanzierung der Bundeswehr in kraft ist, bleibt formal unangetastet.
Ersatzweise werden zur Bilanzverschleierung Artikel 109 und 115 Grundgesetz geändert.
Zusätzliches „Spielgeld“ für die Politiker soll der Erlass von Artikel 143h Grundgesetz einbringen.
Ich bin dagegen.
Die restliche Regierung in Deutschland ist wirtschaftlich gesehen eine Katastrophe.
Wenn es um Verteidigung und Rüstung geht, wird anscheinend nur noch gelogen .
Nach dem Untergang der Signa-Gruppe des Großspekulanten Robert Benko ist die Bundesregierung jetzt auch Einzelhändler!
680 Millionen Euro gingen als Darlehen vom Bund aus die Sigma Gruppe im Rahmen der Übernahme von Galeria Kaufhof.
Das Geld ist meistenteils futsch. Aber es wurden Sicherheiten hinterlegt:
Warenbestand von Galeria Kaufhof, Online Marktplatz Hood Media sowie die belgische Warenhausgruppe Inno mit 16 Filialen.