Ich habe ein paar Tage gebraucht, die Worte des deutschen Staatsoberhaupts anlässlich der Feier zur 100jährigen Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung (kurz WRV) von 1919 zu verdauen. Vor ab möchte ich daran erinnern, dass der Bundespräsident zur Neutralität verpflichtet ist, deshalb ruht auch seine Parteimitgliedschaft (falls vorhanden) während der Amtszeit. Selbst das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit einem Fall von seinem Vorgänger im Amt, dem man einen Verstoß gegen Artikel 21 Grundgesetz (Chancengleichheit) attestierte.
Ich möchte keinesfalls die Verdienste der Sozialdemokraten in Zeiten der Not zum Ende des ersten Weltkriegs und bei der Verfassungsgabe der WRV schmälern.
Nur leider sind die Äußerungen des aktuellen Bundespräsidenten zum Ende der Weimarer Republik unsachlich und tendenziell. Subjektiv und mutmaßlich gegen die politische Opposition gerichtet.
Richtig ist, die Weimarer Republik ist nicht an Adolf Hitler zugrunde gegangen, sondern bereits viel früher, als die Nationalsozialisten nicht an der Regierung waren und im Parlament unbedeutend.
Nach dem Scheitern der Koalition der Regierung Müller 1930 war das Parlament durch die so genannten Präsidialkabinette entmachtet. Ursache waren die „Weimarer Verhältnisse“, diese ergaben sich durch die Nachverhandlungen zum Versailler Vertrag. 1932 war mit der Reichstagsauflösung durch Hindenburg endgültig Schluss.
Ab 1930 regierte nicht mehr das Parlament, sondern Regierungen durch die Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg. Demokratisch gewählte Parlamentarier haben die Weimarer Republik exekutiert, durch Missachtung von Gesetzen und Verträgen (für Details siehe meinen vorherigen Blog-Eintrag). Die Geschichtsverfälschung nun durch den Bundespräsidenten aus politischen Gründen ist schlimm.
Hindenburg mochte Hitler nicht, nach allerlei Ränkespielen wurde Hitler dann doch Reichskanzler.
Seltsamerweise gehört der #Bundespräsident auch der Partei an, die durch die Hintertür #Netz-DG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) die Zensur wieder einführte und die politische Opposition durch den Geheimdienst überwachen lässt. Dies in scharfem Gegensatz zu seinem Amtseid („…Gerechtigkeit gegenüber Jedermann…“) Art 46 Absatz 1GG „Äußerungen eines Abgeordneten …dienstlich verfolgt…“ gültig gemäß Art 60GG Absatz für den Bundespräsidenten sowie Art 21 GG „Chancengleichheit“.
Für die Beurteilung der Verfassungstreue ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, nicht der Verfassungsschutz. Aufgrund des Netz-DG betreiben Internetportale eigene Zensurabteilungen, um mögliche Strafzahlungen zu entgehen. Bedeutet im Einzelfall, künstlerische Beiträge aus der Bildzeitung gelinkt, ohne politischen oder religiösen Bezug, führen im Einzelfall zum Löschen eines Betreiber-Accounts bei google-plus. Dies in Form eines „vorauseilenden Gehorsams“.
Spekulationen im Bereich Eitelkeit, #Narzissmus (nicht zu verwechseln mit dem „Nazitum“), Staat und Nationalismus überlasse ich anderen.
Gemäß Artikel 61 #Grundgesetz kann das Parlament die Ablösung des Bundespräsidenten betreiben. Ich persönlich finde, Herr Steinmeier hat sein Konto bereits mit der Plagiatsaffäre rund um seine Doktorarbeit und mit dem NSA-Skandal überzogen.
Mittlerweile schadet Herr Steinmeier der Würde des Amtes. Dies auch, durch seine Empfehlung von Punkrockbands mit gewaltverherrlichen Texten. Das Staatsoberhaupt soll schließlich auch völkerrechtlich verbindliche Verträge mit seiner Unterschrift absegnen.
Der Lagerwahlkampf Links/Rechts ist nicht nur eine Frage von Immigration, Innerer Sicherheit und Religion, sondern auch eine wichtige Weichenstellung für bedeutsame Entscheidungen im Bereich Wirtschaft- und Sozialpolitik. Neutral ist Herr Steinmeier nicht, er ist parteiisch, und dies gegen das Grundgesetz.
In jüngerer Zeit hat der Bundespräsident verstärkt Werbung gemacht für „demokratische Projekte“, leider suggerierte er dabei unterschwellig, wir hätten es in Deutschland nicht mit demokratischen Verhältnissen zu tun. Diese Drohkulisse baut er gegen „rechts“, gegen den mutmaßlichen politischen Gegner auf. Unerträglich, wie der sachlich falsche Hinweis, „rechts“ hätte die Weimarer Politik beendet. Der Hinblick auf Wählerstimmen und auf die jeweilige Parteibasis hat die Politiker der Weimarer Republik zu schlimmen Fehlern veranlasst.
Die Weimarer Verfassung ist deshalb so bedeutsam, weil nach Art 123 Grundgesetz bisheriges Recht, also Gesetze vor der Bundesrepublik Deutschland weiterhin gültig sind, wenn sie nicht gültigem Recht widersprechen. Dies gilt auch für Staatsverträge des Deutschen Reiches (Absatz 2). Einschränkung ist Artikel 139 Grundgesetz, d.h. nach den Rechtsvorschriften zur Entnazifizierung sind Gesetze, die zwischen 1933 und 1945 erlassen wurden, ungültig und nichtig.
Grundgesetz Artikel 140 führt die Artikel 136, 137,138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) wörtlich fort. Diese Artikel betreffen Religion, Freiheit des Glaubens und der Weltanschauung sowie Kirche.
Martin Döhring 2019
Spätestens seit seinen öffentlichen Aufrufen gegen eine bestimmte Partei des Bundestags ist der Bundespräsident nicht mehr neutral und mithin untragbar.
Problematisch erscheint die Schützenhilfe und Sekundage für Russland seit 2000, seit seiner Zeit als Kanzleramtsminister. 2014 bereits erklärte die UN die Annektion der Krim durch Russland für völkerrechtswidrig. Doch trotzdem half Steinmeier den Russen bis zum zweiten Ukrainkrieg als Deutscher Aussenminister. Sehr peinlich. Er kann sich nicht rausreden mit „Wir haben uns in Putin geirrt“. Siehe UN Resolution.
Bei der mangelnden Neutralität (übrigens nicht verfassungskonform) des Bundespräsidenten könnte man ja noch sagen, auch er hat das Recht auf eine eigene Meinung. Schön und gut.
Aber vor weniger als einem Monat hat Herr Steinmeier die USA besucht. Und Trump geflissentlich ignoriert. Ein diplomatischer Affront erster Güte. Müsste er eigentlich wissen als ehemaliger Außenminister. Schon dem Vorgänger von Herrn Steinmeier, Herr Gauck, wurde per Gutachten untersagt, ohne parlamentarischen Auftrag dazu, gestalterisch auf die deutsche Außenpolitik einzuwirken. Ist auch eine Form von Hybris, wenn sich der Bundespräsident aufmacht, um eigenmächtig Weltpolitik zu betreiben.
Der #Bundespräsident vertritt längst nicht mehr alle Deutsche, sondern nur noch eine bestimmte politische Linie. Gerne vertauscht er auch Begriffe wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Pluralismus und Populismus miteinander. Ein geschickter Täuscher.
Natürlich kann man dem Bundespräsidenten mangelnde Verfassungstreue vorwerfen. Ebenso wie seinem ebenfalls SPD-nahem Vorgänger ist bei fehlender Neutralität im Amt Artikel 21 Grundgesetz verletzt. Ich bin kein Sozialdemokrat und lehne die Sozialdemokratie ab. Richtig ist, viele Deutsche freuen sich über die weitgehende Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgehend von der SPD.
Dieses Fischen nach angeblichen Demokratie-Defiziten und buhlen um Verfassungspatriotismus nehme ich dem Bundespräsidenten nicht ab, es ist eine Sonderform der Bigotterie. Letztlich wurde der Bundespräsident den Bürgern aufgedrückt von einer Lobby in der Regierung, eher bestimmt als demokratisch gewählt.