Haushaltssperre in Deutschland
- Martin Döhring
- 21. Nov. 2023
- 1 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 25. Okt. 2024
Ja, es ist wahr: Der Bundesfinanzminister Lindner hat in der Nacht eine Haushaltssperre über den Bundeshaushalt verhängt, die alle Ressorts betrifft, alle Ministerien.
Allein ausgenommen sind Verfassungsorgane.
Diese Maßnahme wurde nach dem Richterspruch aus Karlsruhe von letzter Woche notwendig.
Tatsächlich betreibt die SPD eine Politik, die auf sehr starke Aufschuldung des Staates setzt.
Problem ist folgendes:
Es gibt Personen in Deutschland, die ein deutlich geringeres Einkommen haben als die Bezieher von Bürgergeld oder Angestellte/Arbeiter zum gesetzlichen Mindestlohn.
Geht es nach der SPD sollen exakt diese Personen gegen ihren Willen stärker verschuldet werden mit der Konsequenz, dass sie selber unter dem Strich weniger haben und die anderen mehr. Bislang finanzieren Personen mit sehr geringem Einkommen auch über Steuer die „Nassfahrer“ oder Faulenzer, jeder zahlt letztlich zum Beispiel Mehrwertsteuer. Auf den anderen Seite blockiert die SPD Marktwirtschaft aktiv und Menschen mit geringem Einkommen haben deshalb keine Chance, ihr Los zu verbessern.
Ich bin kein Sozialdemokrat. Ich bin kein Kommunist. Aber rechnen…
Auch in diesen Tagen schwellt der Haushaltsstreit weiter. Der geplante Bundeshaushalt für 2025 weist erhebliche Lücken auf.
Es sollte auch erwähnt werden, die Mitarbeiterzahl bei den Behörden wächst schneller als die Bevölkerung.
Die Anzahl der Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium unter Dr Habeck hat in den letzten Jahren um 51% zugenommen.
Zusätzliche Schulden bedrohen über Inflation die Wirtschaftlichkeit etlicher Unternehmer, insbesondere diejenigen, die zusätzliche Kosten nicht weitergeben können.
Möglicherweise ist in diesem Jahr wieder eine Haushaltssperre erforderlich, weil die Ausgaben des Bundes die Einnahmen deutlich übersteigen.
KI zum Thema Nachtragshaushalt 2023