Angeblich besteht die gesetzliche Grundlage der Kirchensteuer auf Gesetzen, die noch auf Napoleons Zeiten zurück gehen. Richtig ist, das Grundgesetz schreibt vor, alte Gesetze bleiben in Kraft, wenn sie nicht dem Grundgesetz oder anderen wichtigen Normen entsprechen.
Die Kirchensteuer wird direkt vom Lohn einbehalten. Der Staat kümmert sich also um Eintreibung der Kirchensteuer und gibt dieses Geld an die Amtskirchen weiter.
Aber: Ist dies nicht eine Benachteiligung nach Artikel 21 Grundgesetz („Chancengleichheit“) und schlimmer noch: Artikel 140 Grundgesetz verbietet eine „Staatskirche“.
Im Prinzip müssten die Kirchen also ihre Mitgliedsbeiträge direkt selbst bei den Mitgliedern eintreiben. Problematisch ist das Gerücht, mit Hinweisen auf die Kirchensteuer wurden die Vorsitzenden der Amtskirchen von Politikern zur Treue zur Regierungspolitik der Immigration gepresst und zu einer „Pro-Asyl-Stimmung“, genauer zu einer Immigrationspolitik.
Gemäß Artikel 15 Grundgesetz ist eine Sozialisierung nicht ohne Entschädigung zulässig. Die Sozialisierung besteht in der Umverteilung von deutschen Vermögen und Leistungen an Migranten.
2014 wurde von der Regierung offiziell verkündet, die Immigrationspolitik diene der Konjunkturförderung in Deutschland. Wahrscheinlich ist das Mini-Konjunkturplus der Wirtschaft tatsächlich der Förderung durch Binnenkonjunktur zu zuschreiben. Mit dem Nachteil, dass die Bürger über Steuern und Staatsverschuldung dabei letztlich kalt enteignet werden.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun haben eine eigene Gebühreneinzugszentrale, bislang als GEZ bezeichnet. Aber die Problematik ist ähnlich wie bei der Kirchensteuer.
Technisch gelten Medienunternehmen als nicht sozialisierungsfähig nach Artikel 15 Grundgesetz.
Weiterhin besteht die Möglichkeit des Machtmissbrauchs durch marktbeherrschende Stellung. D.h. kleinere Unternehmen, auch Werbefirmen, können quasi durch Kartell oder Monopol vom Markt verdrängt werden. Auch in Hinsicht auf Artikel 21 Grundgesetz („Chancengleichheit“) ist der Zwangsgebühreneinzug und der Betrieb der ÖRR problematisch, Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz lässt sich durch Proporz nicht erzeugen. Das gleiche Gerücht wie bei der Kirche wurde bereits auch in den Medien verbreitet: Druck aus der Politik auf Entscheidungsträger beim ÖRR (die durch Proporz und Parteien an die Jobs kommen) eine Regierungsfreundliche Nachrichtendarstellung zu betreiben, mit Hinweis auf GEZ und Stellungen.
Ob an den Gerüchten was dran ist, kann ich nicht sagen, trotzdem reicht allein die Vorstellung aus, um Angst und Bange zu werden.
Wenn der juristische Grundsatz gilt, bei wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft Deutschlands betreffen, ist das Parlament zu befragen, frage ich mich, warum das Parlament nicht aufsteht, wenn es seitens der Regierung übergangen wird oder wenigstens die Justiz.
Martin Döhring 2019
Ich persönlich schaue seit Jahren bekanntlich kein TV.
Diese Propaganda und absichtliche Wirklichkeitsverzerrung gerade des ÖRR schadet dem Immunsystem. Ich bin dagegen. Soll doch der ÖRR privatisiert werden!
GEZ hat mal wieder gelogen: Es sind nicht nur 44 Millionen Euro für Radwege in Peru aus Deutschland, sondern insgesamt tatsächlich 315 Millionen Euro, wenn die Kredite mitgerechnet werden.
Alle Veganer kommen in den Himmel, aber nur wenn sie Solarzellen auf dem Dach haben und mit Wärmepumpe heizen (katholische Version). Die Evangelikalen müssen ersatzweise bedingungslos Immigranten aufnehmen.
Warum eigentlich GEZ zahlen, wenn am Wohnort aus technischen Gründen gar kein GEZ empfangen werden kann?
Sie haben mitbekommen, dass die GEZ-Moderatorin Linda Zervakis öffentlich für die SPD gearbeitet hat und dafür Geld aus Steuermitteln erhalten hat. Ist dies unabhängiger Journalismus?