Grundsatzprogramm der AfD

Drei Jahre nach ihrer Gründung hat sich die #AfD in zentralen Themenfeldern positioniert: Auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschloss sie Grundzüge eines Parteiprogramms. Die wichtigsten Beschlüsse:

Ausgrenzung des #Islam: Die AfD setzt auf eine Ausgrenzung des Islam. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es im künftigen Grundsatzprogramm. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Kritik am Islam und an Islamverbänden ist ausdrücklich erlaubt. Die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.

Begrenzung der Einwanderung: Eine "maßvolle legale Einwanderung" in den Arbeitsmarkt soll auch aus Drittstaaten möglich sein. Der Parteitag hatte zunächst beschlossen, dass Einwanderung generell "problematisch" sei. Dies wurde am Sonntagmorgen wieder zurückgenommen. In der Asylpolitik will die AfD die EU-Außengrenzen komplett schließen. An Zwischenstationen von Flüchtlingen, etwa in Nordafrika, sollen Asylzentren eingerichtet und Anträge dort entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden.

Austritt aus dem #Euro und Nein zur #EU: Die AfD will "das Experiment Euro geordnet beenden". Per Volksabstimmung soll über den Verbleib im Euroraum entschieden werden. Die Europäische Union als politisches Bündnis soll es nicht mehr geben, die AfD will lediglich eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild des EU-Vorläufers EWG. Ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei ist für die AfD "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen".

Rückkehr zum Grenzschutz und mehr innere Sicherheit: Die AfD will die deutschen Außengrenzen wieder flächendeckend schützen, "gegebenenfalls" mit Zäunen. Auch sollen "betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen". Zudem will die Partei mehr innere Sicherheit durch eine härtere Strafjustiz und mehr Polizei. Volljährige Täter sollen generell nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, überdies sollen bereits Zwölfjährige strafmündig sein.

Leitbild traditionelle Familie: "Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen" fordert die AfD. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft". Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten und ein "falsch verstandener Feminismus". Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden, Abtreibungen jedoch nicht. Die Schwangerenkonfliktberatung soll den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel haben.

Weniger Parteienmacht, mehr Volksabstimmungen: Die "Allmacht der Parteien" sieht die AfD als Ursache für Politikverdrossenheit. Die staatliche Parteienfinanzierung soll sinken, der Bundestag auf maximal 471 Abgeordnete verkleinert werden. Die Amtszeiten für Parlamentarier sollen begrenzt werden. Die AfD will Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, das sei "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen".

Verteidigungs- und Außenpolitik: Die allgemeine Wehrpflicht für deutsche Männer soll wieder eingeführt werden. Die #Nato-Mitgliedschaft wird nicht in Frage gestellt, Forderungen nach einem Austritt setzten sich nicht durch. Allerdings soll das Militärbündnis den deutschen Interessen angepasst werden.

Ja zur Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen: Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Energiewende sollen zurückgenommen werden. Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden.

Abschaffung der #GEZ-Gebühren: Die AfD will deutlich weniger öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme, um private Medien zu stärken. Zur GEZ-Gebühr heißt es: "Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab."