Aktuell läuft ein Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen vor dem Pariser Berufungsgericht. Dabei handelt es sich um die formelle juristische Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern, die in erster Instanz gefällt wurde.
Hintergrund des Verfahrens
Le Pen wurde im März 2025 vom Pariser Strafgericht wegen Veruntreuung von Europäischen-Parlament-Geldern verurteilt. Ihr wurden unter anderem zwei Jahre Haft (mit elektronischer Fußfessel) und eine fünfjährige Unwählbarkeit (Entzug des passiven Wahlrechts) auferlegt; zusätzlich wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Unwählbarkeits-Strafe betrifft insbesondere ihre Fähigkeit, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.
Status des Berufungsverfahrens
Das Berufungsverfahren hat am 13. Januar 2026 vor dem Pariser Berufungsgericht begonnen und läuft voraussichtlich bis 12. Februar 2026.
Das Gericht wird prüfen, ob das erstinstanzliche Urteil bestätigt, abgeändert oder aufgehoben wird.
Eine…
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Martin Döhring
08. Sept. 2025
Der französische Premierminister Francois Bayrou stellt heute in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Es geht um sein Sparpaket in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote Frankreichs beträgt aktuell 114%.
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Martin Döhring
08. Sept. 2025
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Martin Döhring
21. Juni 2025
Frankreich gewährte Ayatollah Khomeini während seines Exils in den Jahren 1978-1979 Aufenthalt, bevor er zur iranischen Revolution zurückkehrte. Bezüglich des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) verfolgte Frankreich jedoch eine neutrale Position:
1. Frankreich unterstützte offiziell keine der Kriegsparteien direkt, sondern rief wiederholt zur Beendigung des Konflikts auf
2. Frankreich verkaufte Waffen an beide Seiten - hauptsächlich jedoch an den Irak (ca. 40% der irakischen Waffenimporte)
3. Diplomatische Beziehungen zum Iran blieben bestehen, verschlechterten sich aber nach Terroranschlägen im Libanon in den 1980ern
Es gibt keine Belege für eine direkte französische Kampfbeteiligung im Iran-Irak-Krieg. Die französische Politik war von wirtschaftlichen Interessen (Öl, Waffenexporte) und geopolitischen Erwägungen im Kalten Krieg geprägt, nicht von persönlichen Verbindungen zu Khomeini.
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Martin Döhring
04. Dez. 2024
Das Misstrauensvotum gegen Barnier ging durch. Le Pen und ihr RN haben mit der Linken abgestimmt.
Aktuell läuft ein Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen vor dem Pariser Berufungsgericht. Dabei handelt es sich um die formelle juristische Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern, die in erster Instanz gefällt wurde.
Hintergrund des Verfahrens
Le Pen wurde im März 2025 vom Pariser Strafgericht wegen Veruntreuung von Europäischen-Parlament-Geldern verurteilt. Ihr wurden unter anderem zwei Jahre Haft (mit elektronischer Fußfessel) und eine fünfjährige Unwählbarkeit (Entzug des passiven Wahlrechts) auferlegt; zusätzlich wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Unwählbarkeits-Strafe betrifft insbesondere ihre Fähigkeit, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.
Status des Berufungsverfahrens
Das Berufungsverfahren hat am 13. Januar 2026 vor dem Pariser Berufungsgericht begonnen und läuft voraussichtlich bis 12. Februar 2026.
Das Gericht wird prüfen, ob das erstinstanzliche Urteil bestätigt, abgeändert oder aufgehoben wird.
Eine…
Der französische Premierminister Francois Bayrou stellt heute in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Es geht um sein Sparpaket in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote Frankreichs beträgt aktuell 114%.
Frankreich gewährte Ayatollah Khomeini während seines Exils in den Jahren 1978-1979 Aufenthalt, bevor er zur iranischen Revolution zurückkehrte. Bezüglich des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) verfolgte Frankreich jedoch eine neutrale Position:
1. Frankreich unterstützte offiziell keine der Kriegsparteien direkt, sondern rief wiederholt zur Beendigung des Konflikts auf
2. Frankreich verkaufte Waffen an beide Seiten - hauptsächlich jedoch an den Irak (ca. 40% der irakischen Waffenimporte)
3. Diplomatische Beziehungen zum Iran blieben bestehen, verschlechterten sich aber nach Terroranschlägen im Libanon in den 1980ern
Es gibt keine Belege für eine direkte französische Kampfbeteiligung im Iran-Irak-Krieg. Die französische Politik war von wirtschaftlichen Interessen (Öl, Waffenexporte) und geopolitischen Erwägungen im Kalten Krieg geprägt, nicht von persönlichen Verbindungen zu Khomeini.
Das Misstrauensvotum gegen Barnier ging durch. Le Pen und ihr RN haben mit der Linken abgestimmt.