Artikel 5 Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit.
Warum aber hat die Groko das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz Netz-DG, erlassen ?
Dieses Gesetz zwingt private Socialmedia Betreiber unter Androhung erheblicher Strafen eben zu dieser Zensur!
Das ist erschreckend .
Und wie war das bei Corona, als die Medien nur Staatspropaganda verbreitet haben plus Warnungen vor Skeptikern und Kritikern? Und die Skeptiker und Kritiker und die mit anderer Meinung als Spinner, Idioten, Verschwörer oder gar rechtsextrem verleumdet haben?
Also ich würde sagen, das Netzwerkdurchsetzung-Gesetz widerspricht eklatant Artikel 5 Grundgesetz.
Wer nur die staatliche Meinung wiedergibt , darf alles sagen und hat nicht zu befürchten.
Schauen wir mal, ob Elon Musk - wie angekündigt - tatsächlich alle gesperrten Twitterkonten wieder öffnet .
Jan Böhmermann hat in einem ZDF Magazin geheime Akten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Möglicherweise ist diese Handlung nicht durch das Presserecht gedeckt. Neue Erkenntnisse brachte das Ganze wohl nicht. Die Geheimhaltung von NSU Aktenmaterial kann auch dem Schutz der Bevölkerung dienen oder dem Schutz von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste oder von Informanten. Loben sollten man diese Handlung also wohl eher nicht, es ist nur Effekt- und Sensationshascherei.