"Die Regierung will morgen ein Gesetz beschließen..."
- Martin Döhring
- 30. Juli 2019
- 1 Min. Lesezeit
Heute morgen im Radio hörte ich eine Nachricht mit Gruseleffekt: „Regierung will morgen Gesetz beschließen…“.
Gestern hörte ich, die Regierungschefin sei in ihren Urlaub geflogen worden. Ansonsten sind Parlamentsferien und normalerweise werden doch Gesetze durchs Parlament verabschiedet?
Wie geht das?
So wie bislang kommuniziert, ist das geplante „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro verfassungswidrig gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz.
Auch die Maastricht Kriterien setzen der Bundesregierung Grenzen beim Schuldenmachen.
Grundgesetz Artikel 87a (1a) besagt, ein „Sondervermögen“ Bundeswehr für Rüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro darf nur einmal beschlossen werden. Ist bereits erfolgt.
„Schwarze Null“ ist unbedingt erforderlich, um einen Crash am Anleihenmarkt zu verhindern.
Ansonsten droht die Bonitätsabstufung der deutschen Anleihen , dann der Anleihen Crash und dann EURO Währungscrash und Auflösung der EU.
Für den Bundeskanzler Scholz gilt es wohl das geflügelte Wort "mehr Angst als Vaterlandsliebe".
Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, die SPD hat jahrelang die Erfüllung des NATO Vertrages blockiert. Dieser NATO Vertrag verpflichtet alle Mitglieder 2% ihres Haushaltes für Rüstung oder militärische Sicherheit auszugeben. Mithin ist die SPD wohl absolut ungeeignet, in der Regierung zu sein.