Die FDP hat den Durchblick
- Martin Döhring
- 12. Nov. 2020
- 1 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 7. Feb.
Herr Lindner, der vorherige Bundesfinanzminister von der FDP, hat in der aktuellen politischen Debatte im ÖRR TV sehr weise Worte gesagt. Herr Lindner ist dafür, dass die Migrationssituation in Deutschland parteiübergreifend mit akuten Beschlüssen verbessert wird.
Endlich weniger Bürokratie: Diese Forderung steht ganz weit vorn auf der Wunschliste von Industrie und Wirtschaft vor der Bundestagswahl. „Die in den letzten Jahren weiter gewachsenen Bürokratielasten sind eine enorme Wachstumsbremse“, klagt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinem „Grundsatzpapier zur Bundestagswahl“. Unternehmen beziffern die Bürokratiekosten in Deutschland mittlerweile im Schnitt auf rund sechs Prozent ihres Umsatzes, ergab eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
Es gibt einen neuen Medienbericht zur Finanzierung von Ukraine-Hilfen. Der FDP Fraktionschef Christian Dürr widerspricht in der Sache den Ausführungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Herr Dürr sagt darüber hinaus, der Kanzler würde die Unwahrheit sagen.
Im Bundeshaushalt 2025 sind bereits 12,5 Milliarden Euro fest für Zahlung an die Ukraine vorgesehen. Weitere 3 Milliarden sind strittig.
Dürr sagt, das Verhalten des Kanzlers sei unmoralisch, weil er versuche, die Rentner gegen die Ukraine auszuspielen.
In der aktuellen Wahlwerbung ist mir ein Plakat mit dem Konterfei von Herrn Lindner angenehm aufgefallen. Es trägt das Motto „der Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“
Die FDP Minister verlassen geschlossen die Regierung. Es gab gestern einen kalkulierten Bruch der Ampelkoalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der aktuelle Bundesfinanzminister Lindner hat erneut darauf hingewiesen, eine Schulden finanzierte Politik zur Nachfragesteigerung sei vergebliche Liebesmüh.