Tatsächlich haben 2012 damalige Grokospitzen wie Seehofer und Gabriel im Magazin der SPIEGEL über die Abschaffung Deutschlands zu Gunsten der EU spekuliert. Würden sie damit durchkommen, wäre dies ein Delikt nach §92 Absatz 1.
Möglich ist dies aufgrund Artikel 23 GG. Grundsätzlich könnte mit dieser Rechtsgrundlage jedes hoheitliche Recht auf die EU übertragen werden. Mit der Einschränkung, dass das Grundgesetz als solches intakt bleiben muss oder im Wesen gewahrt.
Tatsächlich aber ist die EU in ihrer aktuellen Form nicht verfassungskonform.
Allein die schiere Existenz der EU-Kommission verstößt gegen das deutsche Grundgesetz. Die EU-Kommission ist nicht demokratisch legitimiert, regiert aber in EU per Erlass, eine Funktion, die wir allenfalls dem EU-Parlament zubilligen würden.
Dies im scharfen Gegensatz zu Artikel 20 Grundgesetz .
Deutschland abzuschaffen würde zwar den Punkern gefallen , ist aber illegal.
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