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AutorenbildMartin Döhring

Bundesverfassungsgericht watscht Ampel ab

Auf Klage der Union hin untersuchte das Bundesverfassungsgericht, ob die Umwidmung von Geldern aus einem Corona Sondervermögen durch die Ampelregierung verfassungskonform war.


Wir sprechen hier über die schwer vorstellbare Summe von 60 Milliarden Euro.


Der heutige Spruch aus Karlsruhe ist, die Zweckentfremdung ist verfassungswidrig (AZ 2 BVG 1/22)

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9 Comments


Martin Döhring
Martin Döhring
Aug 23

Die **Schuldenbremse** ist ein finanzpolitisches Instrument, das darauf abzielt, die Verschuldung eines Staates zu begrenzen und langfristig eine nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten. Hier sind die wichtigsten Punkte:


- **Einführung**: Die Schuldenbremse wurde in Deutschland 2009 im Grundgesetz verankert und trat 2011 in Kraft.

- **Ziel**: Sie soll verhindern, dass der Staat dauerhaft über seine Verhältnisse lebt und eine übermäßige Verschuldung aufbaut.

- **Regelungen**:

- Der Bund darf grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen, es sei denn, es gibt außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen oder schwere Wirtschaftskrisen.

- Die Bundesländer müssen ab 2020 ohne neue Schulden auskommen.

- **Ausnahmen**: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Schuldenbremse gelockert werden, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Diese Schulden müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder abgebaut werden.


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Martin Döhring
Martin Döhring
May 15

Ich weise regelmäßig darauf hin, dass ich gegen Rotgrün bin!

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Martin Döhring
Martin Döhring
Dec 02, 2023

Mit dem Richterspruch aus Karlsruhe kann nun die Schuldenbremse ihre Segens reiche Wirkung entfalten und die Inflation zurück drängen.

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Martin Döhring
Martin Döhring
Nov 30, 2023

Es erscheint problematisch , wenn die Regierung das Parlament ersucht, im Dezember eine „außergewöhnliche Notlage„ zu beschließen. Dies mit der Absicht, die Massgaben und Weisungen des BVG zu unterlaufen!

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Martin Döhring
Martin Döhring
Nov 27, 2023

Rechtlich sind bei der Haushaltsplanung nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die Maastricht Kriterien zur Eurostabilisierung sowie Artikel 88 Grundgesetz zur Preisstabilität zu beachten!

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