Bundespräsident verweigert Unterschrift auf Gesinnungsgesetz (Gesetz gegen freie Rede)
- Martin Döhring
- 17. Sept. 2020
- 1 Min. Lesezeit
Nach Medienberichten verweigert Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift auf das Gesetz gegen freie Rede (akas „hatespeech“) der Bundesregierung zu setzen.
Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.
Das Gesetz soll verhindern, dass Bürger Kritik an der Regierung äußern.
Wird es ein „Bundesgesinnungsgesetz“ geben?
Viel fehlt nicht mehr, um die diabolische Dystopie eines „1984“ zu verwirklichen ...
Bislang besteht die Zensur nur aus dem Netz-DG, welches die Zensur auf Privatfirmen deligiert.