Berateraffäre: Vereinbar mit Demokratie?

Auch beim Einsatz von internationalen Beratungsfirmen in Behörden und Ministerien stellt sich die Frage nach Artikel 21 Grundgesetz. Es kann eigentlich nicht sein, dass die Bevölkerung Politiker wählt, die dann externe Kräfte engagieren, um die Arbeit zu machen, für die diese im Amt sind und gewählt wurden.

Auch die Kosten für diese Maßnahmen werden den Bürgern in Rechnung gestellt, so oder so. Könnten insgesamt Milliarden Euro sein (Medienbericht).

Zum Schluss könnte es ja so sein, dass das Parlament und die Regierung komplett durch Beratungsfirmen ersetzt wird, dann könnten die Kosten für die Abgeordneten eingespart werden.

Die Frage nach Chancengleichheit, Demokratie und Proporz gemäß Artikel 21 Grundgesetz wurde wegen Ex-Bundespräsident Gauck zum ersten Mal öffentlich gestellt.

Richtig, in Deutschland ist Abgeordnetenbestechung kein Delikt (soweit mir bekannt).

Problematisch war schon die Veröffentlichung, welche Firmen wie viele Hausausweise für ihre Lobbyisten für das Abgeordnetenhaus bekommen (insgesamt über 1000 ständige Zutrittsberechtigungen vergeben).

Bislang war man der Meinung, die Industrie dürfe Geld sammeln, dieses Lobbyfirmen geben, damit diese Rechtsgutachten und Gesetzesvorlagen erstellen oder erstellen lassen, und dies den Politikern „schenken“. Wahrscheinlich formal juristisch sauber. Politische Parteien sind immer parteiisch und nie gemeinnützig.

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, sie können wegen ihrer Äußerungen im Parlament nicht verfolgt werden (#Grundgesetz). Politische Äußerungen von Politikern sind nach §36 StGB straffrei.

Formal würde ich heilige Eide schwören, mich in einer Demokratie zu befinden.

Nur scheint es so, als hätten es nicht alle gewählten Volksvertreter so mit der Demokratie. In jeder Behörde gibt es fest angestellte Juristen. Das ist eigentlich deren Job, anstatt externe Berater zu bestallen. Sonst könnte ich ja jedes Mal, wenn mir die Argumente ausgehen, Berater engagieren, auch um Wählerstimmen wirksame Themen zu finden, oder Gutachten, warum ich in Krisensituationen Recht habe.

Auch gibt es den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dem Gutachten zu rechtlichen Fragen abverlangt können.

Bei externen Beratern kann ich natürlich Wünsche hinsichtlich der Ergebnisse äußern, außerdem erfährt kein anderer, was ich will…

Schlechtestes Beispiel ist das Materialbeschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz. Diese Behörde hat 3000 Mitarbeiter. Trotzdem werden vor Ankauf von Gerät externe Gutachten in Auftrag gegeben „um sich abzusichern“. Allein um schon Vorwürfe der Korruption zu unterdrücken. Allerdings stellt sich dann das Problem der Vetternwirtschaft auf höherer Ebene….

Bei der Agentur für Arbeit waren schon dreimal Unternehmensberatungen in 20 Jahren aktiv. Und trotzdem gibt es immer noch zu viele Arbeitslose.

Die Bestallung von externen #Wirtschaftsprüfungsfirmen konnten die Probleme um den Flughafen Hahn und den #Nürburgring verschärfen, nicht heilen.

Also schützt der Einsatz von externen Beratungsfirmen auch nicht vor politischen Fehlentscheidungen.

Auch bei der #Rentendiskussion ist Art 21 GG ein Problem. Eine Grundsicherung gibt es bereits, mindestens Hartz-IV. Nur kann ich nicht ein ganzes Volk berenten und schon gar nicht bei doppelten Bezügen. Eine steuerfinanzierte Erhöhung der Ruhestandsbezüge ist unzulässige Umverteilung.

Wir hatten jahrelang die Diskussion, wie überhaupt die bisherige Rente in Zukunft noch zu finanzieren ist (Stichworte demographischer Wandel, Alterspyramide). Mit erhöhten Ausgaben wohl eher nicht.

Art 21 GG würde bemängeln, bei einer steuerfinanzierten Rentenzuschussleistung würden Kinder, Erwerbslose und Berufstätige massiv benachteiligt. Und zwar unzulässigerweise.

Aus einer Versicherung kann ich nur nehmen, was auch einbezahlt wurde. Dieses Argument wurde schon gegen die „Solidarrente“ eingebracht, im Wahlkampf vor der bisherigen #Groko.

„Solidarrente“ ging nicht durch, weil die Deutsche Rentenversicherung natürlich denen, die nicht in diese eingezahlt haben, diesen auch nichts auszahlen kann. Etikettenschwindel und Schummelei muss man denen vorwerfen, die dies betreiben oder propagieren.

Letztlich versucht die SPD als „letzte Patrone“ im Kampf um Machterhalt und Wählerstimmen, den Deutschen das zu verkaufen, was sie schon haben. Alte Masche. Der bisherige Vorstoß in dieser Renten-Sache könnte jedenfalls das Ende der Deutschen Rentenversicherung darstellen.

Im Falle einer volkswirtschaftlichen Krise, einer echten Rezession, würden sich vielleicht alle nochmal schnell berenten lassen, doch wie wäre dies dann bei sinkenden Steuereinnahmen noch zu finanzieren?

Nochmal zu den #Beraterfirmen: Die könnten ja auch richtig schlimme fiese Schummeltricks geben: Z.B. wenn ich im Parlament keine Mehrheiten für eine bestimmte Politik bekomme, dann nehme ich heimlich Einfluss auf supranationale Gesetzgebung am nationalen Parlament vorbei. EU und UN Gesetze können gemäß Artikel 1, 23 und 25 Grundgesetz gültig sein und werden. Würde jemand meinen, dies wäre konform mit Artikel 21 Grundgesetz?

Beraterfirmen: Vereinbar mit #Demokratie? Alles hier Gesagte natürlich rein fiktiv und spekulativ – wie immer!

Martin Döhring 2019