Ab heute neues Netz-DG
- Martin Döhring
- 1. Feb. 2022
- 1 Min. Lesezeit
Allerdings wollen Twitter, Google und Facebook keine Benutzer-Daten an das BKA weiterleiten. Die rechtliche Situation ist verfahren.
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3 Kommentare
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Allerdings wollen Twitter, Google und Facebook keine Benutzer-Daten an das BKA weiterleiten. Die rechtliche Situation ist verfahren.
Ich halte das Ausspionieren von Bundesbürgern ohne strafrechtlichen Grund für höchst verfassungsgefährdend.
Wer noch eine Luca App auf seinem Smartphone hat, sollte diese App möglichst schnell löschen, damit er nicht gesetzeswidrig von den Behörden ausspioniert werden kann.
Die Firmen klagen dagegen vor dem Verwaltungsgericht, u.a. wg. Grundrechtseinschränkung und Datenschutz.