CDU
- Martin Döhring
- 12. Mai 2022
- 1 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 18. Okt. 2024
Die Ausgaben für Sozialleistungen sind mittlerweile 1/3 des Bundeshaushaltes.
5,5 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Sozialhilfe („Bürgergeld“). Davon sind 3,3 Millionen keine deutschen Staatsbürger.
Rund 700.000 Mitmenschen aus der Ukraine beziehen bei uns Sozialhilfe.
Für 2025 ist die Kinderrente geplant. Der Topic suggeriert, bei uns seinen Kinder in Not. Dies ist schlichtweg gelogen. Betrug. Tatsächlich sind Beträge für Kinder in der Sozialhilfe enthalten. Und Kindergeld gibt es bereits auch. 80% der Bezieher der Kinderrente hätten einen Migrationshintergrund.
Tatsächlich flüchten viele Mitmenschen, insbesondere Jugendliche, aus ihrer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung in die Sozialhilfe. Das ist die traurige Wahrheit.
Ich würde empfehlen, es so zu machen wie in Italien.
In Deutschland könnte eine U50 Sperre für den Eintritt ins Bürgergeld errichtet werden. Dazu sollen nur deutsche Staatsbürger ins Bürgergeld dürfen.
Die Union sollte als der deutlich größere Koalitionspartner darauf drängen, dass alle bisherigen Kandidaten für die Wahl auf ein Richteramt am BVerfG neu bestimmt werden.
Die beiden ersten Kandidatinnen halte ich für ungeeignet, als Richter am BVerfG zu arbeiten.
Frau Brosius-Gersdorf vertritt die unmögliche Rechtsposition, sie wolle dafür sorgen, dass eine Straftat nicht mehr rechtswidrig ist. Hat sie öffentlich so bekräftigt.
Die zweite Kandidatin , Frau AK Kaufhold, hat leider den Eindruck erweckt, eine Vergesellschaftung (Enteignung, Verstaatlichung) sei einfach so möglich. Dies ist nicht richtig.
Tatsächlich bietet Artikel 15 GG die Möglichkeit eine Firma oder ähnliches zu vergesellschaften per Gesetz, steht aber in direkter Konkurrenz zu Artikel 14 GG.
Als Gesetzeszweck ist deshalb der bloße Eigentümerwechsel nicht ausreichend, sondern es…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute seine erste Regierungserklärung abgegeben: er will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee in Europa ausbauen. Der Ukraine hat er kraftvolle Unterstützung zugesagt.
Ich habe kein Problem damit, sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Erstens bin ich kein Sozialdemokrat und zweitens möchte ich nicht, dass Rentenbetrüger in Deutschland in der Regierung sitzen.
Union muss liefern: Taurus, Wehrpflicht, Abschaffung Bürgergeld. Aber subito!
CDU bringt Taurus Lieferung für die Ukraine ins Gespräch