Ich hoffe die Wähler werden am Sonntag bei den Landestagswahlen die Union wählen und nichts anderes.
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Martin Döhring
Aug 23
Am Sonntag sind wieder Landtagswahlen…
Ampel unbeliebt bei der Bevölkerung, aber wird die Union Stimmen dazubekommen?
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Martin Döhring
Jun 06
Ich werde bei jeder Wahl wahrscheinlich CDU wählen.
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Martin Döhring
Feb 19
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Regelung zur Schuldenbremse. Diese wurde von der Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits für Bund und Länder zu schaffen¹.
Hier sind die wichtigsten Punkte zur Schuldenbremse:
1. Verbot der strukturellen Neuverschuldung: Die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet den Ländern die strukturelle Neuverschuldung, die unabhängig von der Konjunktur ist. Für den Bund ist die maximale Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt. Es gibt jedoch weiterhin Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen¹².
2. Konjunktureller Finanzierungssaldo: Neben der strukturellen Neuverschuldung ist ein konjunktureller Finanzierungssaldo zulässig. Dieser kann im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ sein. Er wird über eine bestimmte Formel ermittelt, um die…
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Martin Döhring
Feb 03
Zwar existiert seit gestern ein Bundeshaushalt unter formaler Wahrung der Schuldenbremse, aber...
...gleichzeitig haben Ampelpolitiker signalisiert, sie trachten danach , die Schuldenbremse zu bekämpfen oder zu unterlaufen. (sad but true)
Ich hoffe die Wähler werden am Sonntag bei den Landestagswahlen die Union wählen und nichts anderes.
Am Sonntag sind wieder Landtagswahlen…
Ampel unbeliebt bei der Bevölkerung, aber wird die Union Stimmen dazubekommen?
Ich werde bei jeder Wahl wahrscheinlich CDU wählen.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Regelung zur Schuldenbremse. Diese wurde von der Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits für Bund und Länder zu schaffen¹.
Hier sind die wichtigsten Punkte zur Schuldenbremse:
1. Verbot der strukturellen Neuverschuldung: Die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet den Ländern die strukturelle Neuverschuldung, die unabhängig von der Konjunktur ist. Für den Bund ist die maximale Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt. Es gibt jedoch weiterhin Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen¹².
2. Konjunktureller Finanzierungssaldo: Neben der strukturellen Neuverschuldung ist ein konjunktureller Finanzierungssaldo zulässig. Dieser kann im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ sein. Er wird über eine bestimmte Formel ermittelt, um die…
Zwar existiert seit gestern ein Bundeshaushalt unter formaler Wahrung der Schuldenbremse, aber...
...gleichzeitig haben Ampelpolitiker signalisiert, sie trachten danach , die Schuldenbremse zu bekämpfen oder zu unterlaufen. (sad but true)