Ich habe CDU gewählt
- Martin Döhring
- 7. Sept. 2021
- 1 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 24. Feb.
Beide Stimmen habe ich gestern der CDU gegeben.
In den letzten knapp vier Jahren habe ich so gut wie keinen Cent verdient. Und ich habe auch keinen Cent vom Staat erhalten. Trotzdem habe ich Steuern gezahlt. Mit diesem Geld wurden unter anderem Taugenichtse finanziert. Solange der Deutsche in Deutschland kein Geld verdient, wird der wirtschaftliche Untergang weitergehen.
Ich hoffe, die Schuldenbremse wird beibehalten.
Ich vermute, es war ein Fehler die CDU zu wählen. Sie haben ein zentrales Wahlversprechen gebrochen oder trachten danach. Ich bin mit dieser Partei fertig. Möglicherweise muss ich mich aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung arbeitslos melden und meine Selbstständigkeit aufgeben .
Jetzt Wahlversprechen einfordern: Bürgergeld abschaffen und das Heizungsgesetz. Und die Schuldenbremse beibehalten.
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ und hat dazu den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ (20/12804) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden. Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres beenden.
Ferner soll die Bundespolizei laut Vorlage eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung soll den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen und als aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch die…
Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will diese Woche zwei Anträge einbringen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Insgesamt besteht ein 5-Punkte Plan dazu.